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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2019 - L 12 R 50/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,85694
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2019 - L 12 R 50/19 B ER (https://dejure.org/2019,85694)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.07.2019 - L 12 R 50/19 B ER (https://dejure.org/2019,85694)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - L 12 R 50/19 B ER (https://dejure.org/2019,85694)
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  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2019 - L 12 R 50/19
    Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12

    Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2019 - L 12 R 50/19
    Insbesondere bei Leistungen für Drogenabhängige sind an die Erfolgsaussichten keine übertriebenen Anforderungen zu stellen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.2.2013 - L 9 R 5216/12 ER-B, juris Rn.44).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 10 R 8/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2019 - L 12 R 50/19
    Der Senat kann insoweit offenlassen, ob im Hinblick auf die andauernde Inhaftierung des Antragstellers auch die Erteilung einer Zusicherung gem. § 34 SGB X nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI bereits ausgeschlossen ist (so Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.3.2011 - L 10 R 8/11 B ER).
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